Interessante Infos erhielten wir in der Ratssitzung im November 2017. Die FWG hatte den Bürgermeister im Okober gebeten, an den Landrat stellvertretend für den Kreistag die Forderung zu stellen, die Überschüsse aus den letzten Jahren zur Reduktion der Kreisumlage für die kommenden Jahre zu verwenden.
Daraufhin wurden die Zeitungsleser Ende Oktober durch einen Presseartikel informiert, dass der Kreis nur im Rahmen des Kommunalgesetzes handele und die Gelder zur Reduktion der kommunalen Belastung daher nicht zur Verfügung stünden.
Diese Aussage ist nachweislich falsch, kann man das Geld doch wie bereits geschehen aus der Rücklage in den Haushalt übernehmen.
Auf die Rückfrage des Bürgermeisters, ob denn noch ein offizielles Schreiben an den Rat geschickt würde erhielten wir kurz vor der Ratssitzung im November eine Antwort von Ladrat Spelthan. Interessant war dabei nicht der bereits per Presseerklärung veröffentliche Standpunkt, sondern folgender Hinweis am Ende des Schreibens:
Bei allem Verständnis für Ihr Ansinnen, die finanzielle Situation Ihrer Kommune zu verbessern,
darf ich Sie daher dringend bitten, von der sehr einseitigen Darstellung, in welcher
der Eindruck vermittelt wird, der Kreis könnte und müsste mehr für seine Kommunen tun,
Abstand zu nehmen und die Vorgehensweisen des Kreises anzuerkennen.
Wow! Erst wird das Geld vor Ort wegen der überhöhten Kreisumlage eingesammelt, dann wird das zuviel gezahlte Geld nicht zurückgezahlt und abschließend sollen noch diejenigen die Klappe halten, die das Treiben des Kreises entdeckt haben.
Interessiert nahmen wir auch auf, dass man in einer Bürgermeisterkonferenz über Verwendung der Überschüsse diskutiert habe, allerdings kontrovers. Als Protokollvorschlag – äußerte der Bürgermeister auf Nachfrage in der öffentlichen Sitzung – wurde aber nur festgehalten, dass die Bürgermeisterkonferenz einen einstimmigen Beschluss gefasst hätten, den Bürgern das Geld vorzuenthalten.
So kann man versuchen, Themen zu manipulieren!