Wer die Flüchtlingsfinanzierung der rot/grünen Landesregierung verfolgt fühlt sich erneut „auf den Arm genommen“.
Da unterstützen Kommunen wie Aldenhoven mit einem großen Einsatz von Bürgern und dem nicht vorhandenen Geld aus dem Haushalt 260 Flüchtlinge und zur Belohnung werden diese Kosten nur zu einem Teil übernommen. Und sei das nicht genug, finanziert das Land mit dem Geld, welches Aldenhoven vorenthalten wird, Flüchtlingsplätze des Landes oder in großen Städten, die mit überhaupt keinen Flüchtlingen besetzt sind (z.B. Jülich Merscher Höhe).
Diese Umverteilung von ganz unten nach ganz oben durch eine SPD/Grünen Politik ist insofern fatal, als dass Aldenhoven auch noch Stärkungspakt-Kommune ist und daher alle Mehrkosten über Steuererhöhungen kompensieren müsste.
Die FWG sagt nein zu dieser
- unsozialen Landespolitik
- der Umverteilung von den armen auf die reichen Kommunen und insbesondere vom Land in die Stadt
- dem sozialen Unfrieden der von Land auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgetragen werden soll
Während Innenminister Jäger (SPD) jagd auf Raser macht, ist die Sozialpolitik der SPD und der Grünen in NRW gescheitert.
Wir werden einer Steuererhöhung aufgrund dieses Sachverhalts nicht zustimmen.