FWG kritisiert angekündigte Kostensteigerung von 1,2 Mio Euro
Während die Gemeinde Aldenhoven versucht, durch Sparen und Abgabenerhöhung den Haushaltsausgleich bis 2016 zu erreichen, ist hiervon im
Kreishaushaltsentwurf nichts zu sehen. Stattdessen ist vorgesehen Aldenhoven (und auch andere Kommunen) eine Belastung von 1,2 Mio Euro für 2014 bzw. 2015 zuzumuten. Bereits in diesem Jahr hatte es eine Steigerung der Abgaben an den Kreis um 160 Tausend Euro gegeben, die wir durch Steuererhöhungen Anfang des Jahres kompensieren konnten. Nun steht wieder eine Erhöhung an, die die FWG veranlasst, massive Kritik am Kreishaushalt sowie den Kreistagsabgeordneten zu üben, die diese Ausgaben bewilligen.
Auch wenn Bund- und Land sowie der Landschaftsverband weitere Kostentreiber sind, müssen wir anfangen, die Verursacher vor unserer Tür in das Licht der Öffentlichkeit zu ziehen. Nicht unerwartet nehmen wir da zur Kenntnis, wie die CDU Aldenhoven versucht, die Entscheidungen der CDU, FDP Mehrheit im Kreis sowie das Gebaren des Landrates bei diesen Themen zu rechtfertigen. Hier funktioniert die Parteisolidarität wieder vor der Kommunalsolidarität.
Der FWG Fraktionsvorsitzende Dieter Froning hat hierzu in der Haushaltsrede hierzu Stellung bezogen
Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Dieter Froning vom 21.11.2013 zur Verabschiedung des Haushaltes 2014 und des Sanierungsplanes (es gilt das gesprochene Wort).
Meine Damen und Herren,
an für sich ist die Zeit der Haushaltsreden längst vorbei, seitdem wir den Haushaltplan bis 2016 vor 2 Jahren verabschiedet haben. Obwohl wir damals einstimmig die Entscheidungen getroffen haben sind wir dieses Jahr gezwungen, eine erhebliche Anpassung der Planung vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, wir in Aldenhoven haben viel gemacht, um den Haushalt in den letzten Jahren zu sanieren. Dazu gehört auch, dass wir in 2010 endlich über das Sparen geredet haben und damit angefangen haben, was fast 16 Jahre vorher versäumt wurde. Dieses Jahr haben wir ein Plus von 150 Tausend Euro trotz einbrechender Gewerbesteuerzahlung erreicht. Gleichzeitig mussten wir fast 160 Tausend Euro in diesem Jahr mehr an den Kreis mehr zahlen. Für 2014 ist eine Steigerung um 1,2 Mio. Euro angekündigt. Dies können wir nicht mehr leisten.
Dabei gibt es zwei Lösungen: Die Landesregierung fordert eine Erhöhung der Einnahmen durch neue Steuern, wir fordern stattdessen zuerst eine Senkung der Kosten im Kreis.
Der Landrat hat Recht, wenn er sagt, dass der Kreis Düren nicht die Ursache des Problems ist, er ist Teil des Problems. Er senkt die Ausgaben für Kreis- und Jugendamtsumlage nicht, ja er versucht noch nicht einmal einen Vorjahresstand zu halten.
Der Landrat behauptet das 75 % der Kosten unveränderlich sind und primär der sozialen Versorgung dienen, das sind ca. 291 Mio. Euro. Allerdings bleiben 25% also fast 100 Mio. Euro noch offen, die nach Aussage des Landrates kein Potential bieten sollen Einsparungen vorzunehmen.
Während wir vor Ort aufgrund sinkender Kinderzahlen nicht mehr alle Schulen und Kindergärten halten können redet der Landrat von gestiegenen Kinderbetreuungskosten. Irgendetwas passt in seinen Argumentationen nicht zusammen.
Stattdessen werden wir mit einem Programm beglückt, welches die Aufstockung von 40,5 Stellen im Umfeld der JobCom vorsieht (das sind mehr als hier im Rathaus tätig sind), die angeblich eine Kostenersparnis von 5 Mio. Euro pro Jahr herausholen sollen. Auch wenn dies momentan fantastisch klingt so ist das erklärt Ziel, Fallzahlen zu senken. Nach der Logik der Kreisverwaltung sind also nicht mehr die Qualifikation sowie die persönlichen Eigenschaften des Betroffenen entscheidend für z.B. eine Vermittlung in den Arbeitsmarkt sondern der Berater!
Im neuen Haushalt ist gleichzeitig eine um 2 Mio. Euro geringere Überschussbeteiligung durch die Sparkasse ausgewiesen. Dies ist interessant, wenn wir berücksichtigen die Sparkasse bisher gerne Landrat-Projekte gefördert und somit dem Kreis mögliche Überschussbeteiligungen entzogen hat. In diesem Zusammenhang sei nur erwähnt, dass sich die Sparkasse die Vergütung des Verwaltungsrates 171 Tausend Euro pro Jahr kosten lässt. Im Verwaltungsrat sitzen vorwiegend politische Vertreter aus dem Kreistag. Eine Ersparnis hier könnte wiederum als Überschussbeteiligung in die Kreiskasse fließen.
Auch der pressewirksame Erfolg der Ausbildung im Kreishaus und insbesondere die artikulierte Möglichkeit, den Partnerkreis in den USA zu besuchen muss hinterfragt werden, da der Kreis gleichzeitig eine Ausbildung von jungen Leuten in Aldenhoven aufgrund des Haushaltsdefizites ablehnt. Eine Ausbildungsfinanzierung über die Kreisumlage in Düren ist also möglich, eine direkte Ausbildung vor Ort nicht. Das ist nicht ok!
Mittlerweile waren PWC und Rödel und Partner im Haus, Sechsstellige Beraterhonorare haben das Kreishaus verlassen. Damit wird der Schein gewahrt, es wäre was passiert. Hätte man das Geld stattdessen einem Kämmerer einer Kommune im HSK gegeben, um Einsparungen im Kreis durchzusetzen, so wäre das mit Sicherheit erfolgreicher gewesen.
Ist der Landrat nun alleine verantwortlich? Nein.
Erstaunlich ist nur dass er sich den Schuh anzieht und nun für sämtliche Themen ins Feld zieht. Die Wahl zum Kreistag in 2014 lässt grüßen. Dabei könnte er sich doch zurücklegen und auf die Kreistagsmitglieder verweisen, die die meisten dieser Entscheidungen getroffen haben.
Für den Normalbürger ist mittlerweile nicht mehr verständlich, wie Kreistagsmitglieder der CDU und FDP, die gleichzeitig in den Räten sitzen und die fehlenden Ressourcen für Straßenreinigung oder eine Steuerhöhung beklagen Tage später im Kreistag sitzen und wieder entscheiden, dass die Heimatkommune noch mehr belastet wird. Unerklärlich ist auch das Verhalten der sogenannten Opposition aus SPD und Grünen, man hat das Gefühl einen Widerstand gibt es gar nicht, denn diese permanenten Enthalten bei wichtigen Entscheidungen dokumentieren die Eintracht, mit der der Kreistag dem Landrat folgt.
Wir fordern daher unsere Kreistagsmitglieder auf, den Haushaltsentwurf des Kreises für das Jahr 2014 und 2015 abzulehnen.
Wir fordern vom Kreis ein Einfrieren und anschließende Reduktion der Kreis- und Jugendamtsumlage auf den Stand von 2012 für die nächsten Jahre. Dies ist machbar, muss aber vom Kreistag gewollt sein. Sie, meine Damen und Herren von der CDU, haben mit der FDP im Kreis die Mehrheit, Sie entscheiden über Sparkommissar, Einsparungen und Steuererhöhungen in Aldenhoven. Bitte beschweren Sie sich nicht, wenn wir Ihnen zukünftig den Spiegel vorhalten und darauf verweisen, wer die Situation in Aldenhoven so herbeiführt wie sie ist.
Noch eine letzte Bemerkung:
Nach einer Festsetzung des Stärkungspaktgesetzes vor 3 Jahren zeigt sich die Schwachstelle des Ganzen. Solange das Land oder Bund Entscheidungen treffen, die sie nicht bezahlen müssen, haben wir keine Chance einen Ausgleich zu erreichen. Solange Umlageverbände wie Kreise oder Landschafts-verbände Ihre Kosten unabhängig vom Zustand der Gemeindefinanzen decken können, haben wir keine Chance auf einen Ausgleich.
Und insbesondere die Kreise in NRW wurden durch ein Gesetz ermächtigt, diesen Status nicht nur beizubehalten sondern auch noch zusätzliche Steuern zu erheben, um Ihre Kosten oder Rücklagen zu decken.
Wir fordern das Land NRW auf, Ihre Entscheidungen zukünftig mit einer Kostendeckungszusage zu versehen. So tragen wir noch heute an der Ausstattung der Feuerwehr mit digitalen Funkgeräten oder die Absicherung der Autobahn durch die freiwillige Feuerwehr Aldenhoven.
Wer denkt, dass die Landesentscheidung die Inklusion einzuführen vom Land getragen wird, der irrt. Kommt das Ganze so wie geplant, werden wir spätestens in 2016 die Steuern massiv erhöhen müssen, um die notwendigen Investitionen zu tätigen.
Unter dem Gesichtspunkt, dass wir in den letzten Jahren hervorragende Förderschulen aufgebaut haben und vollkommen Pleite sind, ist das eine total verrückte Perspektive!
Wir stimmen dem gemeinsam erstellten Haushalts- und Sanierungsplan zu und danken der Kämmerei für die vielen Stunden Arbeit, die hier investiert wurden.
Fraktionsvorsitzender der FWG