Wenig überraschend war die Ankündigung, dass die Grundsteuer auf 1249 Punkte im nächsten Jahr steigen könnte. Ergibt sich die Erhöhung doch u.a aufgrund fehlender Schlüsselzuweisungen sowie Abgaben und Aufgaben, die Dritte auf unsere Kosten beschließen. Hier fallen Kreis- und Jugendamtsumlage auch dieses Jahr besonders ins Gewicht und für 2018 sind weitere Steigerungen angekündigt.
6 Jahre haben Verwaltung und Rat erfolgreich eine Sanierung vorangetrieben und sogar die schwarze Null erreicht. Nun ist es offensichtlich, dass wir einen Haushalt nicht sanieren können, wenn Dritte immer wieder negativen Einfluß nehmen.
Damit ist Aldenhoven die Handlungsfähigkeit aus der Hand genommen worden. Hier ist für uns jetzt ein Ende der Fahnenstange ereicht, denn das ist keine kommunale Selbstverwaltung mehr. Dass sich immer mehr Bürger das Wohnen nicht mehr leisten können kommt dazu ebenso wie der Attraktivitäsverlust des Aldenhovener Gebietes für Neubürger.
Bedanken können wir uns bei den Mehrheitsparteien von CDU, SPD und Grünen auf Kreis-, Landes- und Bundesebene, die seit vielen Jahren bekannte Schwachstellen nicht angehen und lieber das alte Rad weiter drehen, um bloß keinen Ärger mit dem Wähler zu bekommen.
Ursachen sind klar erkennbar:
- Das Gemeindefinanzierungsgesetz passt nicht zu den Bedürfnissen insbesondere der Landbevölkerung. Hier werden die Städte und damit die Wähler von SPD und Grünen bevorzugt.
- Der Sinn einer Bezirksregierung und somit teuren politischen Doppelstruktur im Land ergibt sich nicht. Dies wurde eindrucksvolle bei der Flüchtlingsfrage sichtbar, bei der Land und Bezirksregierungen durch falsche Verteilung hohe Kosten insbesondere in Aldenhoven produziert haben.
- Die Zwangsmitgliedschaft in einem Kreis, der von politischen Gremien regiert wird, die ohne Ausgabenbeschränkungen das Geld bei den Zwangsmitgliedern eintreiben können ist ein Bankrottmodell (für die Mitglieder). Der Kreis sollte als Zweckverband und somit als Dienstleister agieren, der von seinen Mitgliedern verwaltet wird.
- Das Stärkungspaktgesetz der rot-grünen Landesregierung schießt am Ziel vrobei. Während die Kommunen per Gesetz zum Sparen und Anhebung der Grundsteuer zwangsverpflichtet sind, werden weder Land noch Umlageverbände zum Sparen verpflichtet, sondern dürfen trotzdem das Geld der betroffenen Kommunen ohne Grenzen ausgeben. Das kann nicht gutgehen.
Die Grundsteuer als Mittel zur Deckung von Haushaltslöchern per Gesetz zu verordnen ist Unsinn. Stattdessen sollte eine absolute Grenze für die Grunsteuer per Gesetz ähnlich einer Schuldenbremse eingeführt werden. Das Schweizermodell, zweckgebundene Zusatzsteuern einzuführen ist deutlich sinnvoller, zeigt es doch auf, für was und wen Geld „eingesammelt“ wird.
Nach Aussagen des Kreises ist ein Sparen nicht möglich, da 70% des Kreishaushaltes von 350 Mio. Euro Transferaufwendungen (i.d.R. soziale Leistungen) sind. Die restlichen 30% entsprechen immer noch 100 Mio Euro in denen kein Einsparpotential vorhanden sein soll?
Erkenntns aus dem ganzen Dilemma der letzten Jahre ist, das sich keine der großen Parteien in Kreis und Land für diese Themen interessiert, solange es nicht um Wahlen geht. Das haben auch die Ortsverbände von SPD und CDU mittlerweile feststellen müssen.
Es ist offensichtlich, dass diese Politik der Großparteien nur den Zustand konserviert und verschlimmert, aber keine Perspektive für die Zukunft in den kleinen Kommunen bildet. Wir werden unser Handeln aus dieser Erkenntnis ableiten müssen.
Es darf allerdings auch nicht verschwiegen werden, dass die Leistungen, die dem Bürger amgeboten werden immer umfangreicher sind und gerne in Anspruch genommen werden. So haben beispielsweise die U3-Betreuung, der Ausbau der Kindergartenkapazitäten sowie der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz zu enormen Kostensteigerung sowohl bei Gebäude und Personalkosten geführt, die natürlich bezahlt werden müssen. Erst die Kombination aus Abstrichen beim Anspruch, als auch die Änderung von erkennbaren Fehlern durch Kreis-, Landes- und Bundepolitik wird diesem Thema richtig begegnen.
In diesen Tagen finden umfangreiche Beratungen statt, bei der viele Ideen auf den Tisch kommen, um eine Erhöhung der Grundsteuer zu vermeiden. Eine finale Entscheidung wird dann im Dezember getroffen werden müssen. Auch eine grundsätzliche Ablehnung von Steuererhöhungen ist für die FWG eine Option.