Mit großer Mehrheit haben wir den Haushalt 2010, die Finanzplanung für die nächsten 3 Jahre sowie das Haushaltsicherungskonzept verabschiedet. Dabei wurden die von der Verwaltung vorgeschlagenen Sparvorschläge nur teilweise von allen Fraktionen getragen. Bürgermeister und Kämmerer hatten seit dem Frühjahr in mehreren Sitzungen und Beratungen diese für alle vollkommen neue Haushaltssituation zu einem Vorschlag geführt, der der Gemeinde eine gewisse Handlungsmöglichkeit bei den freiwilligen Leistungen erhalten soll. Als erster Erfolg dieser Vorgehensweise konnte die unerwartete Genehmigung von 60% der geplanten Ausgaben bei den freiwilligen Leistungen gewertet werden. Die weitere Vorgehensweise hängt nun von den Aufsichtsbehörden ab. Die Mehrheit im Rat hat sich für folgende Sparmaßnahmen entschieden:
Es erfolgt eine Anpassung der Gebührensätze der Verwaltung. Hierzu gehört z.B. die Kosten für Fotokopien, Feststellungen aus Konten und Akten und weitere zeitintensive Dienstleistungen, die auf einen vom Städte- und Gemeindebund vorgeschlagenen Wert zur Kostendeckung angepasst wurden. Freiwillige Zuschüsse an z.B. Vereine werden in 2011 um 10%, in 2012 um 5% und 2013 ebenfalls um 5% gekürzt. Somit erfolgt insgesamt innerhalb der nächsten 3 Jahre eine Kürzung um 20%. Hiermit kommen wir eine Kürzung durch die Aufsichtsbehörden zuvor, die möglicherweise noch weitere Zuschüsse gestrichen hätte.
Der Unterhaltungsaufwand für gemeindliche Gebäude sollen um 20%, die Reinigungskosten um 10% durch Reduktion der existierenden umfangreichen Standards reduziert werden. Die Schulbudgets werden an die gesunkenen Schülerzahlen angepasst, ebenso erfolgt eine Erhöhung der Mieten für die Gebäude in der Frauenrather Straße.
Die Reduktion der Stromkosten durch den Austausch von energiesparende Lampen in der Straßenbeleuchtung wurde bereits in einer der letzten Sitzungen beschlossen.
Eine von FWG und FDP vorgeschlagene symbolische Kürzung aller Fraktionszuwendungen über 3 Jahre (wie bei den bezuschussten Vereinen) fand keine Mehrheit.
Erste Schritte sind somit getan. Dennoch bleibt die Situation katastrophal. Ohne Mittel von Bund und Land zur Deckung der Kosten, die auf uns abgwälzt werden, ist eine grundsätzliche Verbesserung der Haushaltslage nicht zu erreichen. Umso wichtiger ist es, dass wir nun auf allen Ebenen versuchen weiter zu kommen. Hierzu gehören z.B. der lokale Druck auf Landtags- und Bundestagskandidaten durch die örtlichen Parteiverbände und eine pragmatische interkommunale Zusammenarbeit der Verwaltungen, dort wo ein Ergebnis schnell erzielt werden kann. Die Aufgaben und Tätigkeiten des Kreises gehören auf den Prüfstand, um eine effiziente Handlungsgemeinschaft der Kommunen zu erhalten. Und schließlich müssen wir versuchen, die wirtschaftliche Entwicklung Aldenhovens voranzubringen. Dies wird keine leichte Aufgabe bei den Schäden, die in der Vergangenheit verursacht wurden.