Unterschiedliche Moralvorstellung bei der SPD in Bezug auf Wulff und Bröker?
Mit Erstaunen nahmen wir als Bürger und Ratsvertreter die Ernennung von Jens Bröker zum Hauptgeschäftsführer der Indeland GmbH zu Kenntnis. Erstaunen deswegen, weil Jens Bröker als Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreis Düren die wichtigste Oppositionsrolle vertritt und weil die Beteiligung der Gesellschafter bei dieser Frage so gut wie ausgehebelt wurde. Für uns stellt sich die Frage, ob die „von wem auch immer im Kreis“ initiierte Vorgehensweise überhaupt mit geltendem Recht in Einklang zu bringen ist. Übrigens soll die Indeland GmbH für die Schulden in Höhe von 400.000 Euro aufkommen, die aus dem Grönemeyer Konzert des Landrates entstanden sind, nachdem der Landrat die Aktion immer als Werbemaßnahme des Kreises verkauft hatte. Eigentlich soll die Gesellschaft die vom Braunkohletragebau beeinträchtigte Region um die Inde herum fördern.
Einen solchen Posten mit einem hohen aktiven Vollzeitpolitiker zu besetzen zeugt aber auch von einer fehlenden Sensibilität der SPD im Kreis, wenn gleichzeitig in Berlin das Moralzepter gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Wulff geschwungen wird. Während die Jülicher SPD Unterschriften gegen Wulffs Versorgungsansprüche sammelt wird gleichzeitig ein eigener Mann im Kreis über eine geheime Aktion mit einem hoch dotierten Posten „versorgt“. Die Sache war bis Montag so geheim, dass selbst die Vertreter der Gesellschaft vorab nicht informiert waren, geschweige denn die Räte. Viele Fragen werden nun aufgeworfen:
- Laut geltender Rechtsprechung bestimmen die Gesellschafter den Geschäftsführer. Werden Vertreter geschickt (wie z.B. für die Gemeinde Aldenhoven nach §113 GO), dann müssen sich diese die Zustimmung des Rates holen, um solche Entscheidungen treffen zu können. Sofern dies aus Zeitgründen nicht möglich ist, müssen diese Entscheidung „unter Vorbehalt einer Zustimmg des Rates“ getroffen werden. Diese Zustimmung wurde vom Rat nicht eingeholt und ist auch nicht geplant. Aus unserer Sicht ist dies eine Verletzung geltender Rechtsprechung. Eine entsprechende Prüfung läuft. Die Vertreter der Gemeinde werden sich in der nächsten Ratssitzung hierzu erklären müssen.
- Eine Ausschreibung der Position hat nicht stattgefunden, um den „besten“ Mann oder die „beste“ Frau zu finden. Warum wurde dieser Weg gewählt ? Spielt bei dieser Position nur die politischen Verbindungen eine Rolle und nicht die fachliche Erfahrung im Bereich Wirtschafts- und Strukturförderung ? Ist das nicht genau ein Beispiel für die Verbindung politischer und wirtschaftlicher Abhängigkeit die aktuell überall auf Ablehnung stößt?
- Die Finanzierung der Position soll durch ein „Sponsoring“ der Sparkasse erfolgen. Dies ist möglich, weil die Sparkasse jährlich Überschüsse erwirtschaftet, die nach Rücksprache mit den „Anteilseignern“ der Sparkasse ausgezahlt oder verteilt werden. Überschüsse, die an den Kreis ausgezahlt werden, reduzieren somit die Kreisumlage. Wird aber nun Geld vorher verteilt (z.B. durch „Sponsoring“), so ist die Entlastung des Kreishaushaltes entsprechend geringer. Dies bedeutet, dass Aldenhoven dafür demnächst wieder mehr Schulden machen wird, die anschließend beim Bürger eingespart werden müssen. Übrigens ist Herr Bröker Vertreter des Kreises im Verwaltungsrat der Sparkasse Düren. Hat hier Jens Bröker möglicherweise unwissend über sein eigenes Gehalt entschieden ?
- Während der Kreis und die Kommunen unter der Schuldenlast stöhnen, scheint es bei einem solchen Thema nicht mehr um Geld zu gehen. Bei Wulff werden 199 TEUR Ehrensold angezweifelt, bei der Besetzung dieser Geschäftsführer Position sind 150 TEUR locker aus der Tasche gezogen, Zusatzleistungen werden den Betrag sicher deutlich erhöhen. Pensionsansprüche (wofür eigentlich) werden wir als Gesellschafter tragen müssen. Das passt nicht zur aktuellen Situation.
Möglicherweise ist der geschilderte Eindruck vollkommen falsch. Alles ist sauber und rechtens gelaufen, bei hohen Personalfragen brauchen die Räte nicht mehr gefagt zu werden, alle wollen nur das Beste, Geld ist genug da und mit politischer Ausbildung ist man für jede hoch dotierte Position bestens gerüstet. Aber irgendetwas stinkt hier noch….
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