Entscheidung in letzter Minute abgewendet
Am 21.11.2013 stand die Verabschiedung des Haushalts- und Sanierungsplanes für die Jahre 2014 – 2016 an. Wir erinnern, dass Aldenhoven per Gesetz eine Stärkungspakt-Kommune ist, d.h. wir müssen aufzeigen, wie wir bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen wollen. Dies kann also nicht nur für das nächste Jahr geschehen, sondern muss immer auch eine Planung bis 2016 sowie eine Perspektive bis 2021 aufzeigen. Dieses Thema sollte allen Ratsmitgliedern seit 2012 klar sein, denn damals wurde einstimmig der Sanierungsplan bis 2016 entschieden.Da natürlich niemand in die Zukunft schauen kann, müssen diese Pläne jedes Jahr mit der Realität in Einklang gebracht und neu verabschiedet werden. So hatte die Verwaltung bereits vor Wochen auf die Anpassungen aufmerksam gemacht, in einer Hauptausschusssitzung Anfang November die Gelegenheit zur Erörterung gegeben und in einem interfraktionellen Gespräch Anfang der Woche erneut offene Fragen geklärt. Der Kämmerei war bereits Anfang der Woche von allen Fraktionen signalisiert worden, die Planung zur Abgabe bei der Bezirksregierung vorzubereiten, da wir keine andere Alternative haben.
FWG und freie Liberale stimmten dem gemeinsamen Entwurf zu und stellten sich somit der Verantwortung, in Aldenhoven weiter selbstbestimmt und auf Sparflamme haushalten zu können.
Umso erstaunter mussten wir vernehmen, dass sich die SPD gegen die Haushaltsplanungen und die gemeinsam erarbeitete Anpassung für die nächsten Jahre aussprach und den Haushalt- sowie die Sanierungsplanung für die nächsten Jahre ablehnte. Noch erstaunter waren alle Teilnehmer als der Fraktionsvorsitzende der CDU Paffen erklärte, er wolle nur dem Haushalt 2014 zustimmen, nicht aber der Sanierungsplanung. Dabei hatte er mit diesem Versuch bereits 2012 Schiffbruch erlitten und noch immer nicht verstanden, dass beide Punkte nur gemeinsam verabschiedet werden können.
Der Bürgermeister musste daraufhin den CDU und SPD Vertretern nochmal klar machen, dass somit die Entsendung eines Sparkomissars nach Aldenhoven unvermeidlich wäre, was wie im bekannten Fall in Nideggen mindestens folgende Konsequenzen haben könnte:
- Erhöhung der Grundsteuer B auf über 900 Punkte
- Kürzung der freiwilligen Leistungen an die Sportvereine, Schwimmbad, etc.
Die Kämmerei verwies in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass alle Fraktionen in 2012 eine Verpflichtung eingegangen sind und es nicht verantwortlich sei, sich nach kurzer Zeit dieser nicht mehr zu stellen.
Erst nach 20 Minuten konnte die CDU Fraktion dazu bewegt werden, den Entwürfen zuzustimmen und somit die Entsendung eines Sparkommisars und die Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung zu vermeiden. Die SPD scheint hingegen weiter der Meinung zu sein, dass sich die Finanzprobleme von selber erledigen und blieb bei ihrem Nein.