Das Land NRW hat in seinem Entwurf zur Gemeindefinanzierung eine drastische Erhöhung der fiktiven Steuersätze angekündigt.
Entsprechend den angekündigten Steigerungen mussten wir die Steuern der Gemeinde in Aldenhoven erhöhen. Damit nimmt Aldenhoven zwar mehr Steuern ein, verhindert hierdurch aber nur einen Verlust von Einnahmen, die wir über die Landeszuschüsse bisher erhalten haben. Die größte Erhöhung ergibt sich für die Grundsteuer B (bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude), die geringste Erhöhung für die Gewerbesteuer.
Ursache für die umfangreiche Erhöhung ist die versäumte Anpassung der statistischen Werte durch die alte CDU Landesregierung.
Die bisherige CDU Landesregierung hatte in den letzten Jahren versäumt, die fiktiven Hebesätze der Steuern anzupassen. Diese Sätze sind eine Art statistischer Mittelwert der im Land erhobenen Steuersätze für Grundsteuer A,B und die Gewerbesteuer. Das Land berechnet hiernach die Höhe des Zuschusses aus den Steuereinnahmen für die Kommunen. Die neue Landesregierung hat jetzt nach 5 Jahren erstmalig wieder die statistischen Daten ermittelt und festgestellt, dass die fiktiven Hebesätze deutlich angehoben werden müssen. Dies bedeutet für alle Kommunen in NRW auch eine deutliche Anhebung der realen Steuersätze. Wir in Aldenhoven haben uns dazu entschlossen dies bereits jetzt zu tun, ohne die Diskussion des Steuerentwurfes abzuwarten, um weitere Kosten einzusparen. So würde die spätere Änderung der Steuersätze durch erneutes Berechnen und Versenden der Grundsteuerbescheide erheblichen Aufwand und Mehrkosten erfordern. Sollte die Landesregierung die Sätze entgegen aller Erwartungen nach unten korrigieren, werden wir uns kurzfristig im Gemeinderat zu diesem Thema wieder beraten.
Scheinheilige Vorgehensweise von Bürgermeister und CDU seit dem Machtwechsel gegen die neue Mehrheit.
Ursprünglich war vom Bürgemeister zum dritten Mal dieselbe Steuererhöhung vorgeschlagen worden, die wir in der Vergangenheit abgelehnt hatten. Da diese Steuererhöhung die gravierende Schieflage der Gemeindefinanzen kaum berühert hätte, bezogen Bürgemeister und CDU sich seit 2009 in ihrer Argumentation primär auf die Hinweise der Gemeindeprüfungsanstalt.
Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hatte im Frühjahr 2007 auf die Möglichkeit einer Steuererhöhung hingewiesen, da die finanzielle Lage der Gemeinde nicht zum Besten stünde. Dennoch hatten die damalige Mehrheit der CDU und der Kämmerer und spätere Bürgermeister diesen Vorschlag in 2008 nicht aufgegriffen. Erst als 2009 die Wahl für die CDU Mehrheit verloren ging, wurde direkt in der folgenden Dezembersitzung vom Bürgemeister der Antrag gestellt, die Steuern entsprechend dem GPA Vorschlag zu erhöhen. Ein Schelm, wer mit dem Machtwechsel einen Zusammenhang vermutet. Nicht nur dies, die CDU reichte denselben Vorschlag ein halbes Jahr später wieder ein, obwohl Sie in der Kommunalwahl eine Steuererhöhung noch ausgeschlossen hatte. Und jetzt legte der Bürgermeister denselben Vorschlag ein drittes Mal vor, zog ihn aber (überholt von der Wirklichkeit) zurück.
Wären wir den Steuer-Anträgen von Bürgermeister und CDU in den letzten Monaten gefolgt, hätten wir innerhalb von 12 Monaten zwei Mal die Steuern der Gemeinde massiv erhöht und damit die Lage für Eigentümer, Landwirte und Unternehmer in Aldenhoven drastisch verschlechtert sowie den Wettbewerb mit anderen Kommunen auf diesen Gebieten nachhaltig geschädigt.
Es ist unglaublich, dass ein Bürgermeister von verschenktem Geld redet, wenn die Steuern nicht erhöht werden.
So war im Vorwort der Aldenhoven-Info Ausgabe vom Dezember vom Bürgermeister zu lesen, dass 100.000 Euro verschenkt worden wären, weil die Mehrheit des Rates einer Steuererhöhung in 2010 nicht zugestimmt hätte. Bürger und Unternehmer reiben sich verwundert die Augen, welcher Anspruch in dieser Situation vom ersten Bürger der Stadt artikuliert wird. Unglaubwürdig wird das Ganze aber unter dem Gesichtspunkt, dass die CDU- und Bürgemeister-Mehrheit in 2008 und 2009 die Steuern hätten mit eigenen Stimmen erhöhen können, es aber aus kalkulierten Gründen nicht getan haben. Gilt für diesen Zeitraum die Klage über das verschenkte Geld genauso oder nur für die Zeit nach der Wahl?
Wie geht es weiter?
Die FWG hatte bereits bei der erste Erhöhungsdiskussion darauf hingewiesen, dass zuerst mit dem Sparen angefangen werden muss, bevor die Steuern erhöht werden sollen. Diesen Weg haben wir beschritten und mit einem umfangreichen Sparprogramm begonnen. Dabei hat die CDU noch nicht einmal alle Sparvorschläge mitgetragen. Die Kommunalaufsicht hat hingegen durch Freigabe der freiwilligen Leistungen auch für Vereine unseren Weg bestätigt, für nächstes Jahr aber weitere Einsparungen gefordert. Wir werden uns diesem Thema wieder stellen und dies mit den diskussionsbereiten Fraktionen und der Verwaltung beraten.